Stellungnahme zu den Gemeinderatssitzungen vom 14.November, 12.Dezember und 15. Dezember 2022

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 14. November 2022

Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung stellte Förster Georges D’Orazio den Natur- und Forstkulturplan fürs kommende Jahr vor und Bürgermeister Tom Jungen richtete ein Dankeschön für die gute Zusammenarbeit an ihn und seine Mitarbeiter.

LSAP-Rätin Bettina BALLMANN profitierte von dessen Anwesenheit, um sich beim Förster zu erkundigen, wann die Restaurierung des Tümpels, gelegen nahe dem Herchesfeld, der vor Jahren genutzt wurde, um mit den Kindern pädagogische Aktivitäten durchzuführen, vorgesehen ist. Zusätzlich begrüßte sie, die vorgesehenen Studien des Teiches („ale Weier“) im Krautemer Wald und hofft auf weitere Schritte, damit dieses ökologisch wertvolles Stillgewässer, umgeben von Eichen-Buchenwalder, nicht verlandet und mit seiner Vielfalt erhalten bleibt.

Als Präsident der Kommission für Chancengleichheit dankte Rat Angelo LOURENÇO dem Schöffenrat für das Vertrauen und die Unterstützung, die sie in den letzten Monaten erhalten haben. In diesem Zusammenhang nutzte Rat Lourenço auch die Gelegenheit, den Gemeinderat darüber zu informieren, dass der lokale Gleichstellungsaktionsplan derzeit fertiggestellt wird und dass die Präsentation für die erste Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2023 geplant ist.

Da beim Bau, bei der Renovierung, der Installation von neuen Energiequellen und der Anschaffung von neuen Haushaltsgeräten öfters nachhaltige Produkte auch kostenintensiver sind, begrüßte Rätin Bettina BALLMANN, dass mit dem neuen Reglement über die Förderung der rationellen Energieverwendung und die Nutzung erneuerbarer Energien, die Bürger in Zukunft, neben den staatliche Beihilfen, auch auf eine zusätzliche finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde zurückgreifen können. Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt, um die Bürger zu ermutigen auf erneuerbare Energie umzusteigen und ein Stück zum Klimaschutz beizutragen.

In Ergänzung zu den Ausführungen von Rätin Bettina Ballmann betonte Rat Angelo LOURENÇO, dass der Schwachpunkt der erneuerbaren Energien darin liege, dass ihre Installation mit erheblichen Kosten verbunden sei und dass es oftmals umso schwieriger sei, auf erneuerbare Energien umzusteigen, je niedriger das Einkommen eines Haushalts sei. Daher ist es wichtig, dass neben den staatlichen Finanzhilfen zur Förderung von Nachhaltigkeit, rationaler Energienutzung und erneuerbaren Energien im Wohnungsbau auch die kommunale Finanzhilfe weiter gefördert und unterstützt wird.

Rat Erny FISCH erfreute sich über die Entscheidung des Schöffenrates, die Fenster der Peppinger Kirche fachmännisch zu restaurieren und somit eine wertvolle historische Bausubstanz zu erhalten.

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022

Rat Erny FISCH zeigte sich erfreut über die Vergabe einer Finanzhilfe an Vereinigungen, die im Bereich der nationalen, respektiv internationalen humanitären Hilfe tätig sind.

Rätin Bettina BALLMANN begrüßte das neue Reglement zum Bürgerhaushalt. Mit diesem Reglement werden die Bedingungen und der Ablauf bis zur Realisierung von Projekten, definiert. Auch wenn in der Vergangenheit, der Schöffenrat die Bürger bei größeren Projekten, wie z.B. bei der Einrichtung von Wohnstraßen, um ihre Meinung und Verbesserungsvorschläge fragte, gehen wir mit dieser Bürgerbeteiligung noch einen Schritt weiter zu mehr partizipativen Demokratie. Mit einem Kredit von 100.000 € können die Einwohner in Zukunft konkrete Bürgerprojekte vorschlagen und somit aktiv an der Verbesserung der Lebensqualität und des Zusammenlebens in der Gemeinde beitragen. Diese aktive Bürgerbeteiligung ist die Umsetzung eines weiteren Punktes aus unserem LSAP-Wahlprogramm, der in die Schöffenratserklärung eingeflossen ist und wir hoffen, dadurch die Beteiligung der Bürger zusätzlich zu stimulieren und diese somit noch besser an den demokratischen Entscheidungsprozess der Gemeinde einbinden zu können.

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2022

Im Gemeinderat vom 15. Dezember stimmte die LSAP-Fraktion bestehend aus Bürgermeister Tom Jungen, Schöffe Edy Reding, Fraktionssprecherin Bettina Ballmann und den Räten Erny Fisch, Angelo Lourenço und Sandra Carelli der Haushaltsvorlage für 2023 geschlossen zu. Hierbei handelt es sich um einen zukunftsorientierten Haushalt, der viele laufende Projekte weitertreibt und kontinuierlich weitere Projekte aus unserem LSAP-Wahlprogramm umsetzt.

Die LSAP-Fraktion bedauert die enormen Preissteigerungen von Strom und Gas, die neben den Gemeindegebäuden, auch einen direkten Einfluss auf die Beteiligung der Gemeinde an den jeweiligen Syndikaten haben.

Trotz dieser schwierigen Bedingungen, wird die Gemeinde, alle laufenden Projekte weiter voran treiben, von denen einige 2023 abgeschlossen werden können, so z.B. der neue Schulcampus in Berchem, eine Inklusivschule die optimale Voraussetzungen bietet, um besser auf die einzelnen Bedürfnisse der Kinder einzugehen.

Weitere Hauptinvestitionen im Haushalt 2023 sind:

- Wohnungsbauprojekt in Zentrum von Peppingen „bei der aler Schoul“

- Mehrere Projekte im Abwasserbereich wo u.a. separate Regenwasserkanäle, wie in der „rue des sacrifiés und Grand-rue in Roeser zur Ausführung kommen, für weitere sind Planungskosten vorgesehen.

- Auch die Straßeninfrastruktur kommt nicht zu kurz. So sind einzelne Ortseingänge vorgesehen neu amenagiert zu werden, sowie Fußgängerüberwege sicherer zu gestalten;

- Des Weiteren wird ein Teilstück der „Grand-rue“ in Roeser (ab rue de l’Alzette bis „rue de Bivange“) in eine Tempo 30-Zone umgebaut. In diesem Zusammenhang wird auch die „Place de la Grève“ vor der Roeser Kirche als Dorfzentrumsplatz neu konzipiert.

- Um die Energieeffizienz zu verbessern und einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wird die Straßenbeleuchtung in einer Reihe von Straßen auf LED-Technik umgestellt;

Mit dem Haushalt für 2023 werden somit klare Prioritäten definiert und, trotz etwas schwierigen Voraussetzungen, wird konsequent, realistisch, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert in wichtigen Bereichen weiter investiert, um somit die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Nach der Umsetzung der in diesem Haushalt vorgesehenen Projekte, wurden in dieser Legislaturperiode nicht weniger als 98 Millionen Euro in unserer Gemeinde investiert, ohne dass es, abgesehen von einer Anpassung des Wasserpreises, zu zusätzlichen finanziellen Belastungen unserer Bürger kam.

Zum Schluss möchte die LSAP-Fraktion allen Roeserbänner(innen), die besten Glückwünsche für 2023 überbringen und allen eine gute Gesundheit wünschen.

Weitere Details zur Haushaltsvorlage 2023 finden Sie im neuen „Roude Fuedem“ der LSAP, der Mitte Januar in ihren Briefkästen zu finden sein wird oder unter www.lsap-réiserbann.lu abrufbar sein wird.